Ist Abtreibungsfinanzierung Privatsache?

Das überparteiliche Komitee www.privatsache.ch wird Anfangs Juli die Volksinitiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“  in Bern einreichen. Gegen 110‘000 Unterschriften seien gesammelt worden.

Dass Abtreibungen nicht mehr von der Krankenkasse getragen werden sollen, begründet das Initiativkomitee mit folgenden Argumenten, zu welchen ich jeweils meinen Senf geben werde:

1. Stärkung der Freiheit des Einzelnen: Niemand soll verpflichtet werden, über Prämien die Abtreibungen anderer mitfinanzieren zu müssen.

Ich kann wirklich verstehen, dass sich ein Abtreibungsgegner daran stört, Abtreibungen durch seinen Krankenkassenbeitrag mitzufinanzieren. Genauso wie Armeegegner sich daran stören, dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Steuern fürs Militär ausgegeben werden.

Aber gerade die christlichen Kreise, aus welchen diese Initiative entspringt, müssen mit solchen Aussagen aufpassen, dass sie sich nicht ins eigene Bein schiessen. So sind Firmen in den meisten Kantonen heute noch dazu verpflichtet Kirchensteuer zu bezahlen, auch wenn sie ausschliesslich Atheisten oder Andersgläubige beschäftigen und da geht es um andere Beträge.

2. Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung von fragwürdigen Leistungen: Abtreibungen gehören nicht zur Grundversorgung unserer Krankenversicherung.

Hier geht’s anscheinend nicht ums Finanzielle, das kommt nämlich bei Punkt 4. Es ist eigentlich nur eine Wiederholung des Initiativtitels, kein wirkliches Argument.

In diesem Zusammenhang wird oft von “Abtreibung ist keine Krankheit“ gesprochen, was natürlich absoluter Nonsens ist, denn eine Behandlung kann keine Krankheit sein. Genau genommen beendet diese Behandlung gar die, versicherungstechnisch als Krankheit angesehene, Schwangerschaft. 


3. Stärkung der Elternrechte:

Denn Jugendliche unter 16 Jahren können mit der Initiative nicht mehr ohne Wissen der Eltern zu einer Abtreibung gedrängt werden.

Ärzte unterstehen dem Arztgeheimnis und dürfen, solange sie die Patientin für urteilsfähig halten, die Eltern nicht informieren, wenn die Patientin dies nicht will. Daran wird auch diese Initiative nichts ändern.

Bleibt noch der finanzielle Aspekt: Welcher angehende Vater, der keiner werden will, setzt nicht Himmel und Hölle in Bewegung, um das Geld für eine Abtreibung zu beschaffen? Gelingt ihm das nicht, wird im schlimmsten Fall eine günstigere Lösung gesucht, welche von unqualifizierten Leuten durchgeführt und erhebliche Folgekosten verursachen kann.

4. Und: Die Initiative leistet einen positiven Beitrag zur Senkung der obligatorischen Krankenkassenprämien.

Eine Abtreibung kostet zwischen 600.- und 1500.- sFr. Das macht bei rund 10‘000 Abtreibungen pro Jahr (Stand 2009) ca. 10 Millionen oder knapp 1.50 pro Versichertem. Eine Schwangerschaft kostet ein Vielfaches und eine ungewollte Schwangerschaft einer überforderten Mutter kann nochmals höhere Folgekosten verursachen. Finanziell ist die Initiative also alles andere als interessant.

Wie schon die Starökonomen Steven D. Levitt und Stephen J. Dubner ihn ihrem vielbeachteten Aufsatz The Impact of Legalized Abortion on Crime beschrieben haben, können Abtreibungen einen durchaus positiven Effekt auf eine Gesellschaft haben. Die moralische Entscheidung, ob Abgetrieben werden soll oder nicht, soll jeder selbst treffen, wie auch jeder selbst entscheiden soll, ob er Fleisch essen will oder nicht (dafür muss man ja bekanntlich Tiere töten). Gerade die finanziell schwächer gestellten, welche es schwer hätten, ein Kind gross zu ziehen, sollten von der Gesellschaft in diesem Bereich gestützt werden.

Buchpreisbindung? Da war doch was!

Vor rund drei Monaten hat unser Parlament die Buchpreisbindung, welche 2007 abgeschafft wurde, flux wieder eingeführt. Ich hab mich damals schon darüber aufgeregt, meiner Freundin vorgetragen, was das doch für ein blödsinniger Entscheid sei. Meist nützt das aber relativ wenig, weil sie sich lediglich fragt, wieso man sich wegen sowas aufregen kann.

Egal, jetzt hab ich ja mein Blog, um mir solche Sachen von der Seele zu schreiben.

Faktisch gesehen ist die Buchpreisbindung ein staatlich verordnetes Kartell für die Ware Buch. Nach Contras muss man also nicht lange suchen, aber wenn unser Parlament sowas wieder einführt, muss es ja Punkte geben, die dafür sprechen.

Nach kurzer Zeit bin ich auf das "Argumentarium für eine Buchpreisbindung aus Sicht des SBVV (Schweizer Buchhändler und Verleger-Verband)" gestossen. Ist zwar nicht mehr brandaktuell (Okt. 2006), aber ich denke nicht, dass sich auf der Pro-Seite seither viel verändert hat:

1. viele Buchtitel würden gar nicht mehr erscheinen

2. die flächendeckende Versorgung mit Büchern in der Schweiz wäre gefährdet

3. der heutige, rasche Bestellservice der Buchhandlungen wäre bedroht

4. Buchhandlungen könnten weniger Beratungsleistungen anbieten

5. Bücher in kleinen Auflagen können nicht mehr zu tiefen Durchschnittspreisen angeboten werden

6. Verlage haben weniger Mut zu risikoreiche Publikationen

Ich habe mir dann meine Gedanken gemacht, wie man die Probleme ohne eine Buchpreisbindung lösen könnte:

Der Staat soll ein riesiges Lager mit allen erdenklichen Büchern anlegen. Die Bevölkerung kann dort die Bücher bestellen und sie werden ihm per Post zugestellt. Zusätzlich soll der Staat schauen, was für Leute denn welche Bücher lesen und dementsprechend Vorschläge machen, was sie sonst noch interessieren könnte.
Huch! Sowas gibt’s ja, nennt sich Amazon, bol, robinbook,…
Somit hätten wir die Punkte 2, 3 und 4 schon mal eliminiert.

Als zweite Massnahme schlage ich eine Nationale Buchdruckerei vor, welche weniger grosse Auflagen zu einem günstigen Preis produziert und Kleinstauflagen nach Bedarf mittels Digitaldruck herstellt.
Zum zweiten mal ein "Huch!", auch sowas gibt’s bereits. Das nennt sich Books on Demand, hier eine kleine Übersicht: http://www.wege-zum-buch.de/pod.html 

Abgesehen davon wird auch meine Mutter in 5 Jahren ihre Lektüre via Pad oder E-Reader konsumieren, was die ganze Druckerei überflüssig macht und somit die restlichen Punkte eliminiert.

Lädt man sich dann ein Buch runter, muss Amazon dafür 18.- verlangen, währendem man sich den Film für einen Fünfliber (Tendenz sinkend), auf die Mattscheibe holt. Das steht doch in keinem Verhältnis mehr.

So wird also viel Geld und Energie investiert, um das romantische Leben von kleinen Buchhandlungen künstlich zu verlängern, anstatt zu in moderne Leselounges mit WLAN und eigenem Beratungs- / Bewertungssystem umzurüsten.